Das Ortsrecht der Hansestadt Wipperfürth
Aktuell geltende Rechtsvorschriften
Unter dem Ortsrecht ist das Recht der Kommunen zu verstehen, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für ihren Wirkungskreis eigene Satzungen und Verordnungen zu erlassen. Dieses Recht ist ein Ausfluss der kommunalen Selbstverwaltung.
Auch die nachfolgende Sammlung, die alle auf Dauer angelegten städtischen Satzungen und Verordnungen enthält, wird als Ortsrecht bezeichnet. Nach der Änderung solcher Vorschriften wird der Inhalt jeweils zeitnah aktualisiert.
Allgemeine Verwaltung
- Hauptsatzung der Stadt Wipperfürth vom 08.10.1999, gültig bis 30.09.2024
- Hauptsatzung der Stadt Wipperfürth vom 02.05.2024, gültig ab 01.10.2024
- Zuständigkeitsordnung der Stadt Wipperfürth
- Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse
- Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) der Hansestadt Wipperfürth vom 29.06.2012
- Ehrenordnung
- Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Stadt Wipperfürth vom 12.05.2005
- Satzung zur Bestimmung der Zahl der Vertreter/innen im Rat der Stadt Wipperfürth vom 18.06.2008
- Richtlinien für die Nutzung städtischer Einrichtungen (Ratsbeschluss vom 29.09.2015)
- Richtlinien über die Verleihung des Ehrenamtspreises der Hansestadt Wipperfürth vom 13.05.2014
Bauwesen
- Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Wipperfürth vom 20.03.1996
- Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Wipperfürth vom 17.12.2002
(Stand 15.10.2014, Veranlagungen nach der "alten" Satzung bitte in der Fachabteilung anfragen) - Satzung der Stadt Wipperfürth über die Festlegung der Gebietszonen und der Höhe des Geldbetrages nach § 64 Abs. 7 der Landesbauordnung
- Satzung über die notwendigen Stellplätze (Stellplatzsatzung) für den Bereich "Gesundheitscluster: Alte-Kölner-Straße
Anlage - Aufhebungssatzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Wipperfürth vom 29.04.2015
- Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen nach § 8 a BNatSchG in der Stadt Wipperfürth vom 05.07.1996
- Satzung über die Beschaffenheit und Größe von Spielplätzen für Kleinkinder in Wipperfürth vom 17.12.2002
- Bauleitplanung der Stadt Wipperfürth
- Denkmalbereichssatzungen Wipperfürth-Altstadt und Wipperfürth-Niedergaul
- Gestaltungssatzung Innenstadt Wipperfürth
(Stand September 2020)
Finanz- und Steuerwesen
- Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern in der Hansestadt Wipperfürth
- Haushaltssatzung als Bestandteil des jeweiligen Haushaltsplans
- Hundesteuersatzung der Hansestadt Wipperfürth vom 16.12.2015
- Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Hansestadt Wipperfürth (Vergnügungssteuersatzung) vom 16.12.2015
- Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Wipperfürth vom 04.03.2020
Jugendamt
- 3. Kinder- und Jugendförderplan der Hansestadt Wipperfürth
- Satzung für das Jugendamt der Stadt Wipperfürth vom 02.11.1998
- Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen der Stadt Wipperfürth zur Durchführung von Jugendfahrten sowie internationalen Jugendbegegnungen und Feriennaherholungsmaßnahmen
- Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen der Stadt Wipperfürth zur Anschaffung von Geräten und Hilfsmitteln für die Jugendarbeit
- Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen der Stadt Wipperfürth zur Durchführung von Bildungsveranstaltungen
- Richtlinien über die Gewährung von Leistungen für den Familienpass der Stadt Wipperfürth vom 01.01.2019
- Richtlinien des Jugendamtes der Stadt Wipperfürth für die Gewährung wirtschaftlicher Leistungen im Rahmen von Hilfen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG)
Anlage - Satzung der Stadt Wipperfürth über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege im Stadtgebiet Wipperfürth vom 24.06.2008
- Satzung der Hansestadt Wipperfürth zur Förderung von Kindern in Tagespflege vom 17.12.2021
Öffentliche Einrichtungen
- Satzung der Stadt Wipperfürth über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage -Entwässerungssatzung- vom 28.04.2017
- Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Wipperfürth vom 17.12.2008
- Friedhofssatzung der Stadt Wipperfürth vom 19.11.2003
- Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Wipperfürth (Weststraße, Hindenburgstraße, Lüdenscheider Straße, Agathaberg, Egen, Klaswipper, Kreuzberg, Thier, und Wipperfeld)
- Satzung über den Anschluss- und Benutzungszwang für die öffentliche Wasserversorgung in der Stadt Wipperfürth
- Satzung der Stadt Wipperfürth über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Ausfuhrsatzung) vom 18.12.2018
- Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Hansestadt Wipperfürth
- Satzung über die Gehwegreinigung und die Erhebung von Gehwegreinigungsgebühren in der Hansestadt Wipperfürth (Gehwegreinigungsgebührensatzung - GGS) vom 19.12.2018
- Satzung der Stadt Wipperfürth zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61 Abs. 3 bis 7 Landeswassergesetz (LWG NRW) vom 17.12.2009
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen -Sondernutzungssatzung- vom 12.03.1996
- Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Einrichtungen für Wohnungslose, Spätaussiedler und ausländische Flüchtlinge vom 19.12.2007
- Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Hansestadt Wipperfürth vom 09.10.2020
- Gebührenordnung (Satzung) für die Veranstaltung von Märkten und anderen marktähnlichen Veranstaltungen, Kirmessen, Schützenfesten und Zirkusveranstaltungen im Gebiet der Stadt Wipperfürth
- Ordnungsbehördliche Verordnung zur Regelung des Marktverkehrs und anderer marktähnlicher Veranstaltungen, Kirmessen, Schützenfesten und Zirkusveranstaltungen im Gebiet der Stadt Wipperfürth -Marktordnung- vom 08.03.1996
- Satzung über die Erhebung von Kosten und Gebühren in der Stadt Wipperfürth bei Einsätzen der Feuerwehr vom 10.03.2010
- Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Wipperfürth über die Verkürzung der Sperrzeit für bestimmte Betriebsarten und den Schutz der Nachtruhe im Gebiet der Stadt Wipperfürth vom 04.11.2005
- Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Wipperfürth über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen vom 23.03.2007
- Parkgebührenordnung der Stadt Wipperfürth vom 24.06.2015
- Satzung über den Ersatz des Verdienstausfalls für beruflich selbständige ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Wipperfürth vom 25.06.1999
- Allgemeinverfügung über das Verbot des Mitführens von Glas und anderen Getränkebehältnissen sowie ein Aufenthaltsverbot an Weiberfastnacht vom 27.06.2012
Rats- und Ausschussmitglieder
Schul- und Kulturwesen
- Satzung für die Musikschule der Stadt Wipperfürth (mit Schulordnung) vom 13.07.1993
- Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der Musikschule der Stadt Wipperfürth vom 18.06.1996
- Rechtsverordnung über Rahmenvorgaben für die städtischen Schulen und über die Bildung eines Schuleinzugsbereiches für die Alice-Salomon-Förderschule vom 19.12.2007
- Benutzungsordnung der Stadtbücherei Wipperfürth
- Entgeltordnung der Stadtbücherei Wipperfürth
- Satzung der Stadt Wipperfürth über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der "Offenen Ganztagsschule" vom 04.11.2005